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AGB
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für Lieferung und Leistung der Andreas Egel Kunststofftechnik UG & Co. KG

IN-062 - Stand 1/2016


1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von §14 BGB, nicht aber gegenüber Verbrauchern.
1.2 Wir erbringen alle unsere Lieferungen und Leistungen ausschließlich unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn wir im Einzelfall nicht darauf Bezug nehmen sollten.

2. Angebot, Unterlagen und Vertragsschluss / Änderung

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindendes Angebot bezeichnet sind.
2.2 Im Rahmen der Auftragserteilung hat uns der Kunde alle zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, insbesondere technische Zeichnungen, Prüfanweisungen, etc. zur Verfügung zu stellen. Der Kunde haftet für die Richtigkeit dieser Unterlagen und Angaben. Für Mängel die auf Fehler in diesen Unterlagen oder Angaben zurückzuführen sind, haften wir nicht.
2.3 Maßgeblich für den Auftrag ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Hat der Kunde Einwendungen gegen den Inhalt der Auftragsbestätigung, so muss er dieser unverzüglich wiedersprechen. Ansonsten kommt der Vertrag nach Maßgaben der Auftragsbestätigung zustande.
2.4 Wir behalten uns vor, nach Vertragsabschluss Lieferungen oder Leistungen wie folgt zu ändern, sofern dies dem Kunden zumutbar ist:
a) Produkt- bzw. Prozessänderungen gemäß allgemeiner Weiterentwicklung und Verbesserung Sind aufgrund fehlender oder fehlerhafter Angaben des Kunden Änderungen zum Leistungsinhalt erforderlich, sind wir berechtigt diese vorzunehmen. Dadurch entstehende Kosten oder Schäden hat der Kunde uns zu erstatten.
2.5 An sämtlichen Zeichnungen, Kostenvoranschlägen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentum und Urheberverwertungsrechte uneingeschränkt vor. Auf Verlangen müssen uns diese Unterlagen unverzüglich zurückgegeben werden. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht. Dritte dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.

3. Lieferung, Gefahrübergang, Mengenabweichungen

3.1 Die Lieferzeit ergibt sich aus den getroffenen Vereinbarungen gemäß der Auftragsbestätigung. Ihre Einhaltung setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat, insbesondere uns die Unterlagen gemäß 2.2 zur Verfügung gestellt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit wir die Verzögerungen zu vertreten haben.
3.2 Soweit Lieferzeiten nicht vertraglich vereinbart sind, sind unsere Angaben zu Lieferzeiten nicht verbindlich. Wird als Lieferzeit eine Kalenderwoche vereinbart, haben wir das Recht, unsere Leistungen bis einschließlich Mittwoch der darauffolgenden Woche zu erbringen.
3.3 Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt auch bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Über Verzögerungen werden wir den Kunden
unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen.
3.4 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Werk verlassen hat oder Versandbereitschaft gemeldet ist. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
3.5 Versand und Transport der Ware erfolgen auf Kosten und Gefahr der Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware unser Haus verlässt.
3.6 Die Gefahr für die von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Kunde über:
a) bei Lieferung ohne Aufstellung und Montage, auch wenn Teillieferungen erfolgen, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden Lieferungen von uns gegen die üblichen Transportrisiken abgesichert. Ist eine derartige Versicherung abgeschlossen, sind wir unmittelbar von einem Transportschaden zu unterrichten.
3.7 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dem Kunden dies nicht unzumutbar ist.
3.8 Bei Lieferungen ins Ausland stehen die Verpflichtungen unserer Seite aus unter dem Vorbehalt, dass gegebenenfalls erforderliche Exportlizenzen erteilt werden. Alle Produkte, die einer Ausfuhrbeschränkung unterliegen, werden von uns nur unter Einhaltung der jeweils gültigen Ausfuhrbestimmungen geliefert und sind ausschließlich zu Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferort bestimmt. Beabsichtigt der Kunde die Wiederausfuhr von Produkten, ist er verpflichtet, die einschlägigen Ausfuhrbestimmungen einzuhalten. Die Wiederausfuhr von Produkten, einzeln oder in systemintegrierter Form, entgegen dieser Bestimmung ist untersagt.

4. Aufstellung und Montage von Anlagen und Systemen

Die Aufstellung, Montage und Installation der Geräte und Anlagen von uns darf nur durch Fachkräfte unter Einhaltung unserer Richtlinien und unter einschlägigen technischen Normen erfolgen. Soweit Aufstellung und / oder Montage durch uns erbracht werden, gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:
4.1 Der Kunde hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
a) alle Erd-, Bau- und sonstige branchenfremde Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge
b) die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und Stoffe, wie Gerüste, Hebewerkzeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel
c) Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung
d) bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessene sanitäre Anlagen. Im Übrigen hat der Kunde zum Schutz unseres Besitzes und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutze des eigenen Besitzes ergreifen würde.
e) Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind
4.2 Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Kunde die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zu Verfügung zu stellen.
4.3 Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaus soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhr Wege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.
4.4 Verzögert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht von uns zu vertretende Umstände, so hat der Kunde in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen von uns und des Montagepersonals zu tragen.

5. Beigestellte Ware / Eingangskontrolle

5.1 Der Kunde hat die Ware so anzuliefern, dass die Artikelbezeichnung, Stückzahl, Brutto- und Nettogewicht eindeutig erkennbar sind und eine eindeutige Zuordnung möglich ist.
5.2 Wir prüfen die Ware des Kunden bei Eingang lediglich auf äußere Beschädigungen der Verpackung. Etwa festgestellte Schäden werden wir dem Kunden innerhalb von 10 Werktagen melden.
5.3 Treten bei der Fertigung an dem vom Kunden beigestellten Material Schäden auf, die auf einen Verstoß gegen Verpflichtungen nach 5.1 zurückzuführen sind, so haften wir dafür nicht. Entstehen uns dadurch Schäden, so hat der Kunde uns diese zu ersetzten.

6. Preise / Aufrechnung und Zurückbehaltung

6.1 Maßgeblich sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Unsere Preise gelten ab Werk und schließen Fracht, Porto, Versicherungen, Zoll, sonstige Spesen und gesetzliche Mehrwertsteuer nicht ein.
6.2 Soweit nach Vertragsabschluss bis zur Ausführung des Auftrages für uns nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen, z.B. durch Erhöhung der Lohn- oder Materialkosten eintreten, sind wir berechtigt, diese Preise im Rahmen der veränderten Umstände anzupassen.
6.3 Entstehen uns bei der Ausführung des Auftrages für die Leistungserbringung erforderliche zusätzliche Aufwendungen, die uns bei Vertragsschluss nicht bekannt waren, sind wir berechtigt, diese dem Kunden in Rechnung zu stellen.
6.4 Kosten für eine vereinbarte Aufstellung und Montage einschließlich aller erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten oder Kosten des Transportes von Handwerkzeug oder persönlichem Gepäck, sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, vom Kunden zu vergüten.
6.5 Soweit nicht sämtliche fällige Rechnungen bezahlt sind, ist ein Abzug von Skonto bei neuen Rechnungen nicht zulässig.
6.6 Solange fällige Rechnungen vom Kunden nicht bezahlt sind, sind wir berechtigt, hinsichtlich von uns geschuldeter Bearbeitung neuer Aufträge ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.
6.7 Liegen Tatsachen vor, welche auf eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden hindeuten, sind wir berechtigt, alle Forderungen sofort fällig zu stellen. Weiter sind wir in diesem Fall berechtigt, Vorauszahlungen oder entsprechende Sicherheitsleistungen zu verlangen. Wird dem trotz Fristsetzung von uns nicht entsprochen, sind wir berechtigt vom Vertrag zurück zu treten.

7. Hinweispflichten des Kunden

7.1 Sofern sich entsprechende Hinweise nicht in den Unterlagen gemäß 2.2 finden, hat uns der Kunde spätestens bei Anlieferung der zu bearbeiteten Teile alle notwendigen Hinweise zu geben, die für eine ordnungsgemäße Bearbeitung der Teile erforderlich sind. Dau gehören insbesondere detaillierte Angaben über die Behandlung der Teile.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, uns darauf hinzuweisen, falls der Einsatz der zu bearbeitenden Teile mit besonderen Risiken verbunden ist. Dies gilt insbesondere für den Einsatz der Teile in sicherheitsrelevanten Bereichen, wie z.B. der Medizintechnik, Automobilbereich etc.

8. Sachmängel

8.1 Der Kunde ist verpflichtet, an ihn gelieferte Teile unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich bei uns zu rügen. Versteckte Mängel muss der Kunde unverzüglich nach ihrer Entdeckung rügen. Verstößt der Kunde gegen die Verpflichtung zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge, gilt unsere Lieferung und Leistung als genehmigt.
8.2 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir zur Nacherfüllung berechtigt, indem wir den Mangel beseitigen. Hierzu ist uns vom Kunden angemessene Zeit zu gewähren. Ist Nachbesserung aus technischen Gründen nicht möglich, wird sie von uns verweigert, ist sie fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde die weiteren gesetzlichen Rechte geltend machen. Nimmt der Kunde selbst Nachbesserung vor, ohne dass die genannten Voraussetzungen hierfür gegeben sind, kann er Ansprüche gegen uns nur geltend machen, soweit wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
8.3 Mängelansprüche des Kunden bestehen nicht, wenn der Kunde oder ein dritter unsachgemäß auf unsere Leistungen eingewirkt hat, oder die Teile in Kenntnis des Mangels genutzt hat. In diesen Fällen kommt eine Haftung von uns nur in Betracht, wenn der Kunde nachweist, dass die Mängel weder insgesamt noch teilweise durch die vorbezeichneten Einwirkungen verursacht worden sind.

9. Schadenersatz

9.1 Auf Schadenersatz haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
b) für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunden regelmäßig vertraut und vertrauen darf), in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
9.2 Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben, eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.3 Ein Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.
9.4 Die gesetzlichen Regelungen über die Beweislast bleiben durch die vorstehenden Regelungen unberührt.

10. Verjährung

10.1 Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Diese Verjährungsfrist gilt auch für die vertraglichen und außervertraglichen Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen.
10.2 Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten
a) für Schadensersatzansprüchen aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
b) für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
c) soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben;
d) soweit wir eine Garantie übernommen haben;
e) soweit es um ein Bauwerk geht oder um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat;
f) für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§479 BGB)

11. Geheimhaltung

Alle dem Kunden durch uns zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber Geheimzuhalten und dürfen vom Kunden Dritten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zur Verfügung gestellt werden, wobei die Dritten ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Der Kunde darf diese Informationen nur im Zusammenhang mit dem Auftrag bzw. der späteren Nutzung des Gegenstandes gemäß Auftrag selbst verwenden. Auf unsere Anforderung sind alle von uns stammenden Informationen unverzüglich und vollständig an uns zurück zu geben oder zu vernichten. Informationen im Sinne dieser Vereinbarung sind alle Daten, Pläne, Programme, Kenntnisse, Erfahrungen, Know-How, und zwar unabhängig von der Art der Aufzeichnung, Speicherung oder Übermittlung und auch unabhängig davon, ob diese Informationen ausdrücklich oder stillschweigend als geheim oder vertraulich bezeichnet sind.

12. Erfüllungsort

12.1 Erfüllungsort für Lieferung, Zahlung und alle sonstigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, Königsbach.
12.2 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen in Kraft.




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